Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „diese Bedingungen“) legen die Bedingungen für die Nutzung des Dienstes „Chekchek“ (im Folgenden „der Dienst“) fest, der von 株式会社ゴタール (im Folgenden „wir“ oder „das Unternehmen“) bereitgestellt wird. Alle registrierten Nutzerinnen und Nutzer (im Folgenden „Nutzer“) nutzen den Dienst nach Maßgabe dieser Bedingungen.

§ 1 (Anwendungsbereich)

Diese Bedingungen gelten für sämtliche Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes.

§ 2 (Registrierung)

• Die Registrierung ist abgeschlossen, wenn eine Person, die sich registrieren möchte, die Registrierung auf die vom Unternehmen festgelegte Weise beantragt und das Unternehmen diesen Antrag annimmt.
• Stellt das Unternehmen fest, dass bei einer antragstellenden Person einer der folgenden Gründe vorliegt, kann es den Antrag auf Registrierung ablehnen; es ist nicht verpflichtet, die Gründe hierfür offenzulegen.
  • (1) Wenn bei dem Antrag auf Registrierung falsche Angaben gemacht wurden
  • (2) Wenn der Antrag von einer Person stammt, die bereits gegen diese Bedingungen verstoßen hat
  • (3) Wenn die Person minderjährig ist oder unter Betreuung, Pflegschaft oder Beistandschaft steht und nicht die Zustimmung o. Ä. ihres gesetzlichen Vertreters, Betreuers, Pflegers oder Beistands eingeholt hat
  • (4) Wenn das Unternehmen feststellt, dass die Person zu den antisozialen Kräften o. Ä. (gemeint sind kriminelle Organisationen, deren Mitglieder, rechtsextreme Gruppen, antisoziale Kräfte und sonstige vergleichbare Personen) gehört oder in irgendeiner Form mit antisozialen Kräften in Verbindung steht oder an ihnen beteiligt ist, etwa indem sie durch Finanzierung oder auf sonstige Weise am Erhalt, am Betrieb oder an der Führung antisozialer Kräfte o. Ä. mitwirkt oder beteiligt ist
  • (5) Wenn das Unternehmen die Registrierung aus sonstigen Gründen für nicht angemessen hält

§ 3 (Verwaltung von Nutzer-ID und Passwort)

• Der Nutzer verwaltet seine Nutzer-ID und sein Passwort für den Dienst in eigener Verantwortung.
• Der Nutzer darf seine Nutzer-ID und sein Passwort unter keinen Umständen an Dritte übertragen oder verleihen. Erfolgt eine Anmeldung mit einer Kombination aus Nutzer-ID und Passwort, die mit den registrierten Daten übereinstimmt, betrachtet das Unternehmen dies als Nutzung durch den Nutzer, der diese Nutzer-ID registriert hat.

§ 4 (Nutzungsentgelte und Zahlungsweise)

• Als Gegenleistung für die Nutzung des Dienstes zahlt der Nutzer die vom Unternehmen gesondert festgelegten und auf dieser Website angezeigten Nutzungsentgelte auf die vom Unternehmen bestimmte Weise.
• Gerät der Nutzer mit der Zahlung der Nutzungsentgelte in Verzug, zahlt er Verzugsschadensersatz in Höhe von 14,6 % pro Jahr.

§ 5 (Verbotene Handlungen)

Bei der Nutzung des Dienstes darf der Nutzer die folgenden Handlungen nicht vornehmen.

• (1) Handlungen, die gegen Gesetze oder gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen
• (2) Handlungen im Zusammenhang mit Straftaten
• (3) Handlungen, die die Funktion der Server oder Netzwerke des Unternehmens zerstören oder stören
• (4) Handlungen, die den Betrieb der Dienste des Unternehmens stören könnten
• (5) Das Sammeln oder Speichern personenbezogener Daten o. Ä. anderer Nutzer
• (6) Das Ausgeben als ein anderer Nutzer
• (7) Das unmittelbare oder mittelbare Gewähren von Vorteilen an antisoziale Kräfte im Zusammenhang mit den Diensten des Unternehmens
• (8) Handlungen, die geistige Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte am eigenen Bild, die Privatsphäre, die Ehre oder sonstige Rechte oder Interessen des Unternehmens, anderer Nutzer des Dienstes oder Dritter verletzen
• (9) Das Veröffentlichen oder Senden von übermäßig gewalttätigen Darstellungen, eindeutig sexuellen Darstellungen, Darstellungen, die zu Diskriminierung aufgrund von Rasse, Nationalität, Überzeugung, Geschlecht, sozialem Status, Herkunft o. Ä. führen, Darstellungen, die zu Suizid, Selbstverletzung oder Drogenmissbrauch verleiten oder diese fördern, sowie sonstigen Darstellungen mit antisozialem Inhalt, die bei anderen Unbehagen hervorrufen
• (10) Vertriebs-, Werbe-, Reklame-, Anwerbungs- und sonstige gewinnorientierte Handlungen (mit Ausnahme der vom Unternehmen genehmigten), Handlungen mit dem Ziel sexueller oder obszöner Handlungen, Handlungen mit dem Ziel, unbekannte Personen des anderen Geschlechts kennenzulernen oder mit ihnen eine Beziehung einzugehen, Handlungen mit dem Ziel, andere Kunden zu belästigen oder zu verleumden, sowie sonstige Nutzung des Dienstes zu Zwecken, die von dem vorgesehenen Nutzungszweck des Dienstes abweichen
• (11) Religiöse Aktivitäten oder das Anwerben für religiöse Gemeinschaften
• (12) Sonstige Handlungen, die das Unternehmen für unangemessen hält

§ 6 (Einstellung der Bereitstellung des Dienstes u. Ä.)

• Stellt das Unternehmen fest, dass einer der folgenden Gründe vorliegt, kann es die Bereitstellung des Dienstes ganz oder teilweise ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer einstellen oder unterbrechen.
  • (1) Bei Wartung, Inspektion oder Aktualisierung der Computersysteme des Dienstes
  • (2) Wenn die Bereitstellung des Dienstes durch höhere Gewalt wie Erdbeben, Blitzschlag, Brand, Stromausfall oder Naturkatastrophen erschwert wird
  • (3) Wenn Computer, Kommunikationsleitungen o. Ä. durch einen Unfall ausfallen
  • (4) Wenn das Unternehmen die Bereitstellung des Dienstes aus sonstigen Gründen für schwierig hält
• Das Unternehmen haftet, gleich aus welchem Grund, in keiner Weise für Nachteile oder Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch die Einstellung oder Unterbrechung der Bereitstellung des Dienstes entstehen.

§ 7 (Urheberrecht)

• Der Nutzer darf mithilfe des Dienstes nur solche Informationen wie Audio, Texte und Bilder senden oder bearbeiten, an denen er selbst die erforderlichen geistigen Eigentumsrechte wie das Urheberrecht innehat oder für die er die Erlaubnis der erforderlichen Rechteinhaber eingeholt hat.
• Das Urheberrecht an Audio, Texten, Bildern u. Ä., die ein Nutzer mithilfe des Dienstes sendet oder bearbeitet, verbleibt bei dem betreffenden Nutzer oder sonstigen bestehenden Rechteinhabern. Das Unternehmen ist jedoch berechtigt, die mithilfe des Dienstes gesendeten oder bearbeiteten Audioinhalte, Texte, Bilder u. Ä. zu nutzen, und der Nutzer wird im Hinblick auf diese Nutzung seine Urheberpersönlichkeitsrechte nicht ausüben.
• Mit Ausnahme des im Hauptsatz des vorstehenden Absatzes Bestimmten stehen sämtliche Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte am Dienst und an allen mit dem Dienst zusammenhängenden Informationen dem Unternehmen oder den Rechteinhabern zu, die dem Unternehmen deren Nutzung gestattet haben. Der Nutzer darf diese ohne Genehmigung nicht vervielfältigen, übertragen, verleihen, übersetzen, verändern, weiterveröffentlichen, öffentlich übertragen (einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung), übermitteln, verbreiten, veröffentlichen, gewerblich nutzen oder Ähnliches.

§ 8 (Nutzungsbeschränkung und Löschung der Registrierung)

• In den folgenden Fällen kann das Unternehmen ohne vorherige Benachrichtigung gesendete Daten löschen, die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer ganz oder teilweise beschränken oder seine Registrierung als Nutzer löschen.
  • (1) Wenn der Nutzer gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen verstößt
  • (2) Wenn sich herausstellt, dass die registrierten Angaben falsche Tatsachen enthalten
  • (3) Wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-, zivilrechtlichen Sanierungs-, Unternehmenssanierungs- oder Sonderliquidationsverfahrens o. Ä. gestellt wurde
  • (4) Wenn der Dienst ein Jahr oder länger nicht genutzt wurde
  • (5) Wenn der Nutzer auf Anfragen oder sonstige Mitteilungen des Unternehmens, die eine Antwort erfordern, 30 Tage oder länger nicht reagiert
  • (6) Wenn einer der Fälle der Nummern in § 2 Absatz 2 vorliegt
  • (7) Wenn das Unternehmen die Nutzung des Dienstes aus sonstigen Gründen für nicht angemessen hält
• Liegt einer der Fälle der Nummern des vorstehenden Absatzes vor, verliert der Nutzer ohne Weiteres den Vorteil der Fristgewährung für sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber dem Unternehmen und muss alle zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten unverzüglich und vollständig begleichen.
• Das Unternehmen haftet in keiner Weise für Schäden, die dem Nutzer durch Maßnahmen entstehen, die das Unternehmen auf Grundlage dieses Paragrafen ergriffen hat.

§ 9 (Kündigung der Mitgliedschaft)

Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft beim Dienst über das vom Unternehmen festgelegte Verfahren beenden.

§ 10 (Umgang mit personenbezogenen Daten)

Das Unternehmen behandelt personenbezogene Daten, die es durch die Nutzung des Dienstes erhält, ordnungsgemäß gemäß der „Datenschutzerklärung“ des Dienstes.

§ 11 (Gewährleistungsausschluss und Haftungsfreistellung)

• Das Unternehmen gewährleistet weder ausdrücklich noch stillschweigend, dass der Dienst frei von tatsächlichen oder rechtlichen Mängeln ist (einschließlich Mängeln in Bezug auf Sicherheit, Zuverlässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Wirksamkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und IT-Sicherheit sowie Fehlern, Bugs, Rechtsverletzungen u. Ä.).
• Das Unternehmen haftet in keiner Weise für Schäden jeglicher Art, die dem Nutzer durch den Dienst entstehen. Ist der Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer über den Dienst (einschließlich dieser Bedingungen) jedoch ein Verbrauchervertrag im Sinne des japanischen Verbrauchervertragsgesetzes (消費者契約法), findet diese Haftungsfreistellung keine Anwendung.
• Auch in dem im Vorbehalt des vorstehenden Absatzes genannten Fall haftet das Unternehmen in keiner Weise für Schäden aus besonderen Umständen (einschließlich der Fälle, in denen das Unternehmen oder der Nutzer den Eintritt des Schadens vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können), die dem Nutzer durch Nichterfüllung oder unerlaubte Handlung aufgrund von Fahrlässigkeit des Unternehmens (mit Ausnahme grober Fahrlässigkeit) entstehen. Zudem ist der Ersatz von Schäden, die dem Nutzer durch Nichterfüllung oder unerlaubte Handlung aufgrund von Fahrlässigkeit des Unternehmens (mit Ausnahme grober Fahrlässigkeit) entstehen, auf die Höhe der Nutzungsentgelte begrenzt, die das Unternehmen vom Nutzer in dem Monat erhalten hat, in dem der betreffende Schaden eingetreten ist.
• Das Unternehmen haftet in keiner Weise für Geschäfte, Kommunikation, Streitigkeiten o. Ä., die im Zusammenhang mit dem Dienst zwischen dem Nutzer und anderen Nutzern oder Dritten entstehen.

§ 12 (Änderung des Dienstinhalts u. Ä.)

Das Unternehmen kann den Inhalt des Dienstes ohne Benachrichtigung der Nutzer ändern oder die Bereitstellung des Dienstes einstellen und haftet in keiner Weise für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen.

§ 13 (Änderung der Nutzungsbedingungen)

Das Unternehmen kann diese Bedingungen jederzeit ohne Benachrichtigung der Nutzer ändern, wenn es dies für erforderlich hält.

§ 14 (Benachrichtigungen und Mitteilungen)

Benachrichtigungen und Mitteilungen zwischen dem Nutzer und dem Unternehmen erfolgen auf die vom Unternehmen festgelegte Weise.

§ 15 (Verbot der Übertragung von Rechten und Pflichten)

Der Nutzer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens seine Stellung aus dem Nutzungsvertrag oder seine Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen weder an Dritte übertragen noch als Sicherheit zur Verfügung stellen.

§ 16 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand)

• Für die Auslegung dieser Bedingungen gilt japanisches Recht.
• Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Dienst ist das Gericht, das für den Sitz der Hauptniederlassung des Unternehmens zuständig ist, als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.